Letzte Aktualisierung: 6. April 2026

Nutzungsbedingungen

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Nutzungsbedingungen (AGB) der Website – www.ecommercelegal.io

Diese AGB regeln den Betrieb der Website www.ecommercelegal.io. Sie finden hier insbesondere Informationen über die Grundsätze der Bestellung, die Art und Weise der Leistungserbringung, das Widerrufsrecht sowie die Haftung wegen Vertragswidrigkeit einer Leistung oder eines digitalen Inhalts.

§1. Begriffsbestimmungen

  • Aktualisierung — Änderung eines digitalen Inhalts, einschließlich seiner Sicherheitsvorkehrungen, die erforderlich ist, um die Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts zu erhalten.
  • Werktage — Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage.
  • ecommerce.legal — ecommerce.legal spółka z ograniczoną odpowiedzialnością (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach polnischem Recht) mit Sitz in Poznań (60-529), ul. Dąbrowskiego 77A, eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters (KRS) durch das Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des KRS, unter der Nummer 0001071438, NIP 7812061024, REGON 527034850, Stammkapital: 10.000,00 PLN, Telefonnummer +48 530 091 988, E‑Mail: biuro@ecommercelegal.pl.
  • Videofilm — digitaler Inhalt, zu dem der Nutzer Zugang im Rahmen des Kundenpanels erhält. Videofilme können den Nutzern im Rahmen eines Webinars zur Verfügung gestellt werden.
  • Dokumentengenerator (Generator) — im Rahmen der Website bereitgestellte Funktionalität, die die automatische Erstellung personalisierter Rechtsdokumente für einen Online-Shop (insbesondere AGB, Datenschutzerklärungen) auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten und Präferenzen ermöglicht.
  • Zivilgesetzbuch — polnisches Zivilgesetzbuch (Kodeks cywilny) vom 23. April 1964 (konsolidierte Fassung GBl. 2025, Pos. 1071 mit späteren Änderungen).
  • Beratung — Dienstleistung, die ecommerce.legal zugunsten des Nutzers erbringt und die in der Erteilung individueller Ratschläge zu rechtlichen Aspekten des Betriebs von E‑Commerce und Online-Tätigkeiten besteht. Die Beratung kann insbesondere die Beratung zur Einhaltung der Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und der Verbraucherrechte umfassen. Die Leistung kann über einen in der Website angegebenen externen Online-Kommunikator (Audio oder Video) oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Form erbracht werden.
  • Verbraucher — Nutzer, der Verbraucher im Sinne von Art. 22¹ des Zivilgesetzbuchs ist.
  • Kundenpanel — dem jeweiligen Nutzer zugewiesener Teil der Website, mit dem er bestimmte Handlungen in der Website vornehmen kann.
  • Unternehmer — Nutzer, der Unternehmer im Sinne von Art. 43¹ des Zivilgesetzbuchs ist.
  • Unternehmer mit Verbraucherrechten — natürliche Person, die eine Einzelunternehmertätigkeit ausübt und einen Vertrag unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit abschließt, sofern aus dem Inhalt dieses Vertrages hervorgeht, dass er für sie keinen beruflichen Charakter hat.
  • AGB — das vorliegende Dokument.
  • Website — die unter der Adresse www.ecommercelegal.io verfügbare Website.
  • Digitaler Inhalt — digitaler Inhalt im Sinne des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes (Ustawa o prawach konsumenta).
  • Vertrag — zusammenfassend: Vertrag über die Erbringung einer Abonnementleistung, Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, Vertrag über die Erbringung der Beratungsleistung, Vertrag über die Erbringung der Webinar-Leistung.
  • Abonnementleistung — Leistung, die darin besteht, dem Nutzer ein zeitlich begrenztes, entgeltliches Recht zur Nutzung der über den Generator erstellten Dokumente für die Zwecke des Online-Shops des Nutzers einzuräumen. Das Abonnement berechtigt zur Nutzung der Dokumente für einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag ihres Erwerbs oder für einen anderen, in der Beschreibung des Abonnements in der Website angegebenen Zeitraum. ecommerce.legal sieht verschiedene Arten von Abonnements vor, deren Umfang und detaillierte Beschreibung auf den Internetseiten der Website verfügbar sind.
  • Leistungen — entgeltliche oder unentgeltliche elektronische Dienstleistungen, die ecommerce.legal über die Website erbringt, einschließlich digitaler Dienstleistungen, die insbesondere in der Bereitstellung von digitalen Inhalten, Videofilmen, Webinaren, der Durchführung individueller Expertenleistungen wie Audits der Benutzeroberfläche eines Online-Shops, der individuellen Anpassung von Rechtsdokumenten an die Besonderheiten der Tätigkeit des Nutzers oder der Beratung zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie anderer auf der Website verfügbarer Funktionalitäten bestehen.
  • Elektronisch erbrachte Dienstleistungen — Dienstleistungen, die ecommerce.legal zugunsten der Nutzer auf elektronischem Weg im Sinne der Vorschriften des polnischen Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen erbringt.
  • Urheberrechtsgesetz — polnisches Gesetz vom 4. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (konsolidierte Fassung GBl. 2025, Pos. 24 mit späteren Änderungen).
  • Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen — polnisches Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (GBl. Nr. 144, Pos. 1204 mit späteren Änderungen).
  • Nutzer — natürliche Person, juristische Person oder Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der besondere Vorschriften Rechtsfähigkeit verleihen, die im Rahmen der Website eine Bestellung aufgibt und über die Website Käufe tätigt.
  • Webinar — Online-Live-Schulung zu einem in der Webinar-Beschreibung angegebenen Termin, die thematisch mit der Tätigkeit von ecommerce.legal in Zusammenhang steht. Das Webinar steht Nutzern zur Verfügung, die mit ecommerce.legal einen Vertrag über die Erbringung der Webinar-Leistung abgeschlossen haben. Der Verlauf des Webinars kann aufgezeichnet werden.
  • Bestellung — Willenserklärung des Nutzers, die unmittelbar auf den Abschluss eines Vertrages über die Bereitstellung digitaler Inhalte abzielt und insbesondere die Art und Anzahl des digitalen Inhalts bestimmt.
  • Änderung — Modifikation eines digitalen Inhalts, die nicht zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit des digitalen Inhalts erforderlich ist und für den Verbraucher keine Kosten verursacht.

§2. Einleitende Bestimmungen

  1. Diese AGB regeln die Grundsätze der Nutzung der Website sowie die Grundsätze und das Verfahren des Abschlusses von Verträgen über die Website.
  2. Die AGB sind auf der Internetseite der Website ununterbrochen in einer Weise verfügbar, die das Herunterladen, die Wiedergabe und die Sicherung ihres Inhalts durch Ausdruck oder Speicherung auf einem Datenträger jederzeit ermöglicht.
  3. Die Nutzung der Funktionalitäten der Website, einschließlich des Abschlusses von Verträgen mit ecommerce.legal über die Website, erfordert den Zugang zu einem Computer oder einem mobilen Endgerät mit Internetzugang, ein Standard-Betriebssystem, den Zugang zu einem Webbrowser, der JavaScript sowie die erforderlichen Cookies unterstützt, sowie den Besitz einer aktiven E‑Mail-Adresse.
  4. Die auf der Internetseite der Website angegebenen Informationen zu digitalen Inhalten, Beratungen und Webinaren, insbesondere deren Beschreibungen, technische und nutzungsbezogene Parameter sowie Preise, stellen eine Einladung zum Vertragsabschluss im Sinne von Art. 71 des Zivilgesetzbuchs dar.
  5. Im Falle der Bekanntgabe einer Preissenkung einer Ware informiert ecommerce.legal gemäß Art. 4 Abs. 2 des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 2014 über die Information über Preise von Waren und Dienstleistungen über den niedrigsten Preis im Zeitraum von 30 Tagen vor der Preissenkung.
  6. Der Nettopreis der digitalen Inhalte oder Leistungen ist auf der Website angegeben.
  7. Die Spezifik jedes digitalen Inhalts oder jeder Leistung sowie deren charakteristische Merkmale sind in den Beschreibungen des digitalen Inhalts oder der Leistungen in der Website enthalten.
  8. Die Rechte an der Website, einschließlich der vermögensrechtlichen Urheberrechte, Rechte des geistigen Eigentums an ihrem Namen, ihrer Internetseite, ihrer Domain sowie ihren Logos und Formularen, stehen ecommerce.legal zu; ihre Nutzung ist ausschließlich im Einklang mit diesen AGB möglich.
  9. ecommerce.legal weist darauf hin, dass die Inanspruchnahme elektronisch erbrachter Dienstleistungen für den Nutzer des Internets mit Risiken verbunden sein kann, insbesondere mit der Möglichkeit des Einschleusens von Schadsoftware in das IT-System des Nutzers sowie der Erlangung oder Modifikation seiner Daten durch Unbefugte. Zur Begrenzung des Risikos des Eintritts der genannten Gefahren sollte der Nutzer geeignete technische Maßnahmen ergreifen, die deren Eintritt minimieren können, insbesondere Antivirenprogramme und eine Firewall.
  10. ecommerce.legal kann in der Website auch über die Möglichkeit des Abschlusses weiterer Verträge über Dienstleistungen informieren. Diese Verträge werden auf Grundlage gesonderter, individueller Vereinbarungen zwischen ecommerce.legal und dem Nutzer geschlossen.
  11. Wir haben eine Kontaktstelle eingerichtet, die der Erfüllung unserer Pflichten im Zusammenhang mit dem Digital Services Act (DSA) dient und über die sich die zuständigen Behörden sowie die Nutzer mit uns in Verbindung setzen können: biuro@ecommercelegal.pl. Über die angegebene E‑Mail-Adresse können insbesondere Inhalte gemeldet werden, die der Nutzer für rechtswidrig hält. Die Kommunikation mit der Kontaktstelle erfolgt auf Polnisch und Englisch.

§3. Aufgabe von Bestellungen in der Website

  1. Der Nutzer kann den Vertrag auf der Website nach Einloggen in das Kundenpanel abschließen.
  2. Zur Aufgabe einer Bestellung ist der Nutzer verpflichtet:
    • einen digitalen Inhalt, ein Webinar, eine Beratung oder eine andere Leistung aus den in der Website verfügbaren Optionen auszuwählen;
    • die als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder des Bestellformulars auszufüllen;
    • die erforderlichen Einwilligungen zu erteilen, insbesondere die AGB zu akzeptieren und zu erklären, dass er die Datenschutzerklärung der Website zur Kenntnis genommen hat.
  3. Die Bestellung wird nach dem Anklicken der Schaltfläche, mit der die Bestellung abgeschlossen wird, aufgegeben.
  4. Bis zum Anklicken der Schaltfläche, mit der die Bestellung abgeschlossen wird, hat der Nutzer die Möglichkeit, die Bestellung oder die angegebenen Daten zu ändern.
  5. Nach Aufgabe der Bestellung bestätigt ecommerce.legal unverzüglich deren Eingang und nimmt gleichzeitig die Bestellung zur Ausführung an, indem dem Nutzer eine E‑Mail an die bei der Registrierung im Kundenpanel angegebene E‑Mail-Adresse übersandt wird. Mit dem Erhalt der vorstehend genannten E‑Mail durch den Nutzer kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und ecommerce.legal zustande.
  6. Die Festhaltung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Vertrages erfolgt durch die Bereitstellung dieser AGB auf der Website sowie durch Übersendung in einer E‑Mail. Der Inhalt des Vertrages wird zusätzlich im IT-System der Website festgehalten und gesichert.
  7. Der Vertrag wird in polnischer Sprache mit einem den AGB entsprechenden Inhalt geschlossen.
  8. ecommerce.legal behält sich das Recht vor, die Ausführung der Bestellung auszusetzen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Bestellformular angegebenen Daten bestehen. In einem solchen Fall nimmt die Website unverzüglich Kontakt mit dem Nutzer auf.
  9. ecommerce.legal ist berechtigt, gelegentliche Gewinnspiele und Werbeaktionen durchzuführen, deren Bedingungen jeweils auf den Internetseiten der Website veröffentlicht werden. Die in der Website angegebenen Aktionen sind nicht kombinierbar, sofern die Teilnahmebedingungen der jeweiligen Aktion nichts anderes vorsehen.

§4. Leistungserbringung und Zahlungen

  1. Der Zugang zu digitalen Inhalten oder zu einem Videofilm wird dem Nutzer durch Bereitstellung der digitalen Inhalte zum Herunterladen im Kundenpanel gewährt, nachdem ecommerce.legal vom System des Abwicklungsagenten die Information über den Zahlungseingang erhalten hat, es sei denn, der Nutzer und ecommerce.legal haben einen anderen Termin vereinbart.
  2. Die Frist für die Aktivierung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder zu einem Videofilm beträgt bis zu 3 Werktage, sofern in der Beschreibung der jeweiligen Leistung oder während der Aufgabe der Bestellung kein anderer Termin angegeben ist. Werden digitale Inhalte oder Videofilme mit unterschiedlichen Aktivierungszeiten bestellt, gilt der für den digitalen Inhalt oder Videofilm mit der längsten Aktivierungszeit angegebene Termin. Die vorstehend genannten Fristen werden ab dem Tag der Gutschrift der Überweisung auf dem Konto von ecommerce.legal berechnet.
  3. In der Website werden die im Bestellprozess verfügbaren Zahlungsformen akzeptiert, insbesondere die Zahlung per Zahlungskarte.
  4. Aus dem Vertrag stellt ecommerce.legal dem Nutzer die Möglichkeit einer elektronischen Zahlung über das Zahlungsgateway Stripe zur Verfügung, dessen Betreiber Stripe Technology Europe Limited mit Sitz in Irland ist. Die AGB von Stripe finden Sie unter: https://stripe.com/en-pl/legal/ssa.
  5. Wählt der Nutzer elektronische Zahlungen, so ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 3 Werktagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu leisten. Leistet der Nutzer innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist keine Zahlung, kann ecommerce.legal nach erfolgloser vorheriger Mahnung unter Setzung einer angemessenen Frist gemäß Art. 491 des Zivilgesetzbuchs vom Vertrag zurücktreten.
  6. Die Beschreibung jeder auf der Website verfügbaren Leistung enthält insbesondere Informationen über:
    • den Charakter der Leistung, einschließlich der Angabe, ob die Leistung einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum erbracht wird, sowie — im Falle von Abonnementleistungen — die sich aus ihrem Abonnementcharakter ergebenden Grundsätze;
    • die Zugangsdauer zur Leistung oder die Grundsätze ihrer Verlängerung;
    • den funktionalen Umfang der Leistung, einschließlich der verfügbaren digitalen Inhalte, Webinare, Videofilme oder anderer Funktionalitäten;
    • die Einschränkungen bei der Nutzung der Leistung — soweit vorgesehen;
    • die Information, ob die Leistung die Teilnahme an Webinaren oder anderen Live-Veranstaltungen umfasst, und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen.
  7. Der Umfang der jeweiligen Leistung umfasst ausschließlich die Elemente, digitalen Inhalte, Funktionalitäten oder Leistungen, die in der Beschreibung dieser Leistung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eindeutig als verfügbar angegeben sind.
  8. Für Leistungen mit Abonnementcharakter werden die Zugangs- und Abrechnungsgrundsätze in § 5 der AGB festgelegt.
  9. Der Nutzer willigt in den elektronischen Versand der Rechnung ein.
  10. Der Vertrag wird für die in der Bestellung angegebene bestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus seinem Inhalt oder dem Charakter der Leistung nichts anderes ergibt.
  11. ecommerce.legal verfügt über das für die ordnungsgemäße Ausführung der Leistungen erforderliche Wissen, die Erfahrung sowie die personellen und technischen Ressourcen, die dem aus dem Charakter der ausgeübten Tätigkeit resultierenden Standard entsprechen.
  12. Im Rahmen einer gekauften Leistung kann diese ausschließlich von einer Person genutzt werden, es sei denn, die Beschreibung der jeweiligen Leistung sieht ausdrücklich etwas anderes vor.
  13. Bei einer erheblichen Verletzung der AGB kann ecommerce.legal — nach vorheriger Aufforderung des Nutzers zur Einstellung der Verstöße und erfolglosem Ablauf der gesetzten Frist — den Zugang zum Kundenpanel oder zur Leistung dauerhaft sperren.

§5. Abonnementdienste

  1. Informationen über den Abrechnungszeitraum, die Höhe der Abonnementgebühr, die Grundsätze ihrer Erhebung sowie den Umfang der Abonnementleistung werden vor Vertragsabschluss jeweils in der Beschreibung der Abonnementleistung angegeben.
  2. Der Nutzer kann die Abonnementleistung jederzeit in der in der Leistungsbeschreibung oder im Kundenpanel angegebenen Weise zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen.
  3. Die Kündigung der Abonnementleistung führt nicht zur Rückerstattung der für den begonnenen Abrechnungszeitraum geschuldeten Gebühr, sofern sich aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.
  4. Mit Ablauf des Abrechnungszeitraums, für den die Abonnementleistung bezahlt wurde, endet der Zugang zur Abonnementleistung.
  5. Der Umfang der Abonnementleistung umfasst die in der Beschreibung der Abonnementleistung in der Website zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegebenen Elemente, digitalen Inhalte und Funktionalitäten unter Berücksichtigung von Abs. 9 unten.
  6. Die Abonnementleistung wird in aufeinander folgenden Abrechnungszeiträumen erbracht. Die Abonnementgebühr wird zyklisch in jährlicher Variante gemäß den in der Beschreibung der Abonnementleistung angegebenen Informationen erhoben.
  7. Das Ausbleiben der Kündigung der Abonnementleistung vor Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums führt zur automatischen Verlängerung des Vertrages um einen weiteren Abrechnungszeitraum sowie zur Erhebung einer weiteren Abonnementgebühr.
  8. Bei Bestellungen, deren Gegenstand ein Abonnement ist, wird die Bestellung automatisch durch Einziehung der Abonnementzahlung durch ecommerce.legal ohne aktive Beteiligung des Nutzers bezahlt, d. h. über die vom Nutzer bei der Aufgabe der Bestellung angegebene Kreditkarte (nachfolgend „Abonnementzahlung”).
  9. Im Falle eines Verbrauchers holt ecommerce.legal die Einwilligung des Verbrauchers zur automatischen Verlängerung des Zugangs im Rahmen der gewählten Abonnementleistung und zur zyklischen Belastung seiner Kreditkarte ein.
  10. Im Rahmen der Abonnementzahlung wird die Gebühr einmal in jedem Abrechnungszeitraum gemäß den in der Beschreibung der Abonnementleistung dargestellten Informationen erhoben.
  11. Der Abrechnungszeitraum im Sinne dieser AGB wird jeweils auf den Internetseiten der Website in der Beschreibung der Abonnementleistung angegeben.
  12. Der Abrechnungszeitraum wird ab dem Tag des Vertragsabschlusses berechnet.
  13. Die Gebühr für jeden Abrechnungszeitraum wird am ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums erhoben.
  14. Der erste Tag des Abrechnungszeitraums ist der Tag, der dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht, und falls es einen solchen Tag im jeweiligen Abrechnungszeitraum nicht gab — der letzte Tag des Monats, der auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällt.
  15. Bei einem erfolglosen Versuch der Einziehung der Gebühr für den nächsten Abrechnungszeitraum unternimmt ecommerce.legal innerhalb einer Woche ab Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums einen automatischen Einziehungsversuch. Wird nach dem im vorstehenden Satz genannten Versuch die Gebühr nicht eingezogen, fordert ecommerce.legal den Nutzer auf, den Verstoß zu beseitigen, indem er eine andere Zahlungsform in Gestalt einer Überweisung auf das Bankkonto von ecommerce.legal wählt, sofern dies möglich ist. ecommerce.legal kann in einem solchen Fall die Erbringung der Leistung bis zum Eingang der Zahlung des Nutzers für den nächsten Abrechnungszeitraum aussetzen.

§6. Beratungen

  1. Über die Website kann der Nutzer einen Termin für eine Beratung aus verschiedenen Arten der auf der Website angebotenen Beratungen vereinbaren.
  2. Ein Nutzer, der die Beratungsleistung in Anspruch nehmen möchte, ist verpflichtet, das auf der Website verfügbare Kontaktformular für Beratungsanfragen zu nutzen oder ecommerce.legal per E‑Mail an die Adresse: biuro@ecommercelegal.pl oder telefonisch unter +48 530 091 988 zu kontaktieren.
  3. Der Nutzer gibt in dem in Abs. 2 oben genannten Formular seinen bevorzugten Beratungstermin an, wobei der endgültige Termin individuell zwischen ecommerce.legal und dem Nutzer per E‑Mail oder im Rahmen eines Telefongesprächs abgestimmt wird.
  4. Die Beratungen finden an Werktagen zu den auf der Website angegebenen Zeiten statt.
  5. Bei online durchgeführten Beratungen sollte der Nutzer zusätzliche technische Voraussetzungen erfüllen, insbesondere Zugang zu einer Webkamera und einem Mikrofon haben. ecommerce.legal kann in der Beschreibung der Beratung auf den Internetseiten der Website zusätzliche technische Anforderungen angeben.
  6. Nach Zahlung der Bestellung kann die Beratung in schriftlicher Form per E‑Mail oder in Echtzeit über einen mit dem Nutzer vereinbarten Online-Kommunikator, der Audio- oder Videogespräche ermöglicht, oder per Telefongespräch durchgeführt werden, je nach Entscheidung von ecommerce.legal.
  7. Wird die Beratung über den in Abs. 6 oben genannten Online-Kommunikator durchgeführt, übersendet ecommerce.legal an die im Formular angegebene E‑Mail-Adresse des Nutzers eine Teilnahmeanleitung einschließlich Informationen zum Beitritt zum Online-Meeting, in dem die Beratung stattfinden soll.
  8. Der Nutzer kann den Beratungstermin spätestens 2 Tage vor dem geplanten Termin ändern, indem er ecommerce.legal per E‑Mail kontaktiert. Der Nutzer kann den Termin der Beratung einmalig ändern. Wird die Beratung innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist abgesagt, erstattet ecommerce.legal dem Nutzer die bezahlten Kosten der Beratung innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag der Stornierung auf das Bankkonto des Nutzers.
  9. Sagt der Nutzer die Beratung in einer kürzeren Frist als in Abs. 8 oben angegeben vor dem geplanten Beratungstermin ab, erstattet ecommerce.legal den für die bezahlte Beratung entrichteten Betrag, abzüglich 30 % des Wertes der gebuchten Beratung, innerhalb von 7 Werktagen ab dem Tag der Stornierung. Die Erstattung erfolgt auf das Bankkonto des Nutzers.
  10. Beratungen haben eine festgelegte maximale Ausführungsfrist, die 21 Werktage beträgt. Die Beratungstermine sind unter Berücksichtigung dieser Frist zu vereinbaren.
  11. ecommerce.legal kann die Beratung aus von ihr unabhängigen Gründen absagen, insbesondere wegen höherer Gewalt, Krankheit oder anderer Indisposition von ecommerce.legal oder bei sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen. In einem solchen Fall informiert ecommerce.legal den Nutzer unverzüglich über die Unmöglichkeit der Durchführung der Beratung und bestimmt spätestens innerhalb von 2 Werktagen in Abstimmung mit dem Nutzer einen neuen Beratungstermin oder ermöglicht dem Nutzer die Abgabe einer Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag über die Erbringung der Beratungsleistung, je nach Wahl des Nutzers.
  12. Bei einer Beratung, die über IT-Systeme oder Kommunikationssysteme durchgeführt wird, ist die Audio- oder Videoaufzeichnung (oder in beiden Formen) des Verlaufs der Beratung nur mit vorheriger Zustimmung von ecommerce.legal möglich. Erteilt ecommerce.legal die Zustimmung zur Audio- oder Videoaufzeichnung (oder beiden Formen), darf die Aufzeichnung in keiner Weise verbreitet werden. Der Nutzer darf die Aufzeichnung ausschließlich zum eigenen persönlichen Gebrauch nutzen.
  13. ecommerce.legal darf Ton oder Bild der Beratung nur mit einer vom Nutzer oder seinem gesetzlichen Vertreter gesondert schriftlich erteilten Einwilligung aufzeichnen.

§7. Digitale Inhalte – Dokumente

  1. Alle in der Website verfügbaren digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt, einschließlich der ecommerce.legal zustehenden vermögensrechtlichen Urheberrechte.
  2. ecommerce.legal erklärt, dass es je nach dem in der Website verfügbaren digitalen Inhalt berechtigt ist, eine Lizenz oder Unterlizenz zur Nutzung des digitalen Inhalts nach den Grundsätzen zu erteilen, die mit dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vereinbar sind.
  3. ecommerce.legal informiert den Nutzer auf den Internetseiten der Website in der Beschreibung des digitalen Inhalts über die technischen Anforderungen, die zur Integration des digitalen Inhalts in die digitale Umgebung des Verbrauchers erforderlich sind, einschließlich der Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität des digitalen Inhalts.
  4. Der Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Ablauf der Zeit, für die er geschlossen wurde. Die im vorstehenden Satz genannte Frist gibt ecommerce.legal jeweils auf der Website in der Beschreibung des digitalen Inhalts an.
  5. ecommerce.legal verpflichtet sich, dem Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages über die Bereitstellung digitaler Inhalte kontinuierlich Aktualisierungen des digitalen Inhalts bereitzustellen.
  6. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, bei Aktualisierungen mit ecommerce.legal zusammenzuarbeiten, sofern diese in einem angemessenen Umfang und mit den am wenigsten belastenden technischen Mitteln durchgeführt werden.
  7. ecommerce.legal kann aus wichtigen Gründen Änderungen am kontinuierlich bereitgestellten digitalen Inhalt vornehmen, insbesondere wenn dies erforderlich ist, um den digitalen Dienst kontinuierlich anzupassen:
    • an ein neues technisches Umfeld oder
    • an die gestiegene Zahl der Nutzer oder aus anderen wichtigen betrieblichen Gründen.
  8. Informationen über die Änderung werden dem Verbraucher mindestens 14 Tage vor der Umsetzung der Änderungen zusammen mit einer Beschreibung der Änderungen an die vom Verbraucher bei der Aufgabe der Bestellung angegebene E‑Mail-Adresse übermittelt.
  9. Bei Änderungen, die sich wesentlich negativ auf den Zugang oder die Nutzung des kontinuierlich bereitgestellten digitalen Inhalts auswirken, kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Information über die Änderungen oder der Vornahme der Änderungen fristlos kündigen.
  10. Die detaillierten Bedingungen der für digitale Inhalte erteilten Lizenz sind in § 12 dieser AGB geregelt.

§8. Vertragswidrigkeit der Leistung; Reklamationen

  1. Grundlage und Umfang der Haftung von ecommerce.legal gegenüber dem Nutzer, wenn die Leistung vertragswidrig ist, bestimmen sich nach den allgemein geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem polnischen Verbraucherrechtsgesetz.
  2. ecommerce.legal weist hiermit auf die gesetzlich vorgesehene Haftung des Unternehmers für die Vertragsmäßigkeit der Leistung hin.
  3. Reklamationen wegen Verletzung der gesetzlich oder aufgrund dieser AGB garantierten Rechte des Nutzers sind an die Adresse ecommerce.legal spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, ul. Dąbrowskiego 77A, 60-529 Poznań, an die E‑Mail-Adresse biuro@ecommercelegal.pl oder an die Telefonnummer +48 530 091 988 zu richten.
  4. ecommerce.legal verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 14 Tagen ab ihrem Eingang zu bearbeiten.
  5. Bei Unvollständigkeiten der Reklamation fordert ecommerce.legal den Nutzer auf, diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt der Aufforderung durch den Nutzer, im erforderlichen Umfang zu vervollständigen.
  6. Die Leistung ist vertragsgemäß, wenn insbesondere ihre Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und Verfügbarkeit von Aktualisierungen sowie ihre Eignung für den besonderen Zweck, für den sie der Verbraucher benötigt, über den der Verbraucher ecommerce.legal spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses informiert und den ecommerce.legal akzeptiert hat, vertragsgemäß sind.
  7. Ist die Leistung vertragswidrig, kann der Verbraucher deren Herstellung der Vertragsmäßigkeit verlangen.
  8. Ist die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Leistung unmöglich oder wäre sie mit unverhältnismäßigen Kosten für ecommerce.legal verbunden, kann ecommerce.legal die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Leistung verweigern.
  9. ecommerce.legal stellt die Vertragsmäßigkeit der Leistung in angemessener Zeit ab dem Zeitpunkt her, zu dem sie vom Verbraucher über die Vertragswidrigkeit informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher unter Berücksichtigung ihres Charakters und des Zweckes, zu dem sie verwendet wird. Die Kosten der Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Leistung trägt ecommerce.legal.
  10. In den im Verbraucherrechtsgesetz festgelegten Fällen kann der Verbraucher eine Erklärung über die Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen ecommerce.legal die Herstellung der Vertragsmäßigkeit der Leistung verweigert hat oder die Leistung nicht vertragsgemäß hergestellt hat.
  11. ecommerce.legal erstattet dem Verbraucher die infolge der Ausübung des Rechts auf Preisminderung geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Erhalts der Erklärung des Verbrauchers über die Preisminderung.
  12. Der Verbraucher kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Leistung gegen Zahlung eines Preises erbracht wird und die Vertragswidrigkeit der Leistung unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Leistung erheblich ist.
  13. Der Unternehmer haftet für die Vertragswidrigkeit einer einmalig oder in Teilen gelieferten Leistung, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung bestand und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbart wurde. Es wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit der Leistung, die vor Ablauf eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Leistung offenbart wurde, zum Zeitpunkt ihrer Lieferung bestand.
  14. ecommerce.legal haftet für die Vertragswidrigkeit einer kontinuierlich erbrachten Leistung, die in der Zeit auftrat oder offenbart wurde, in der sie gemäß dem Vertrag erbracht werden sollte. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Leistung in dieser Zeit aufgetreten ist, wenn sie in dieser Zeit offenbart wurde.
  15. Die Rechte aus der Vertragswidrigkeit der Leistung stehen dem Verbraucher sowie dem Unternehmer mit Verbraucherrechten zu.
  16. ecommerce.legal haftet nicht für den Inhalt der erstellten Dokumente oder deren rechtliche Wirksamkeit, wenn der Nutzer:
    • unwahre, unvollständige oder fehlerhafte Daten in den Generator eingegeben hat;
    • nach dem Herunterladen des erstellten Dokuments eigenständige Änderungen daran vorgenommen hat;
    • das Dokument entgegen der Anleitung oder dem in der Website beschriebenen Verwendungszweck verwendet hat.
  17. Die Haftung von ecommerce.legal für entgangenen Gewinn gegenüber dem Nutzer wird vollständig ausgeschlossen.

§9. Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Abschlusses des Vertrages über die Ausführung der Leistung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, unter Vorbehalt von Abs. 6 unten.
  2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ecommerce.legal spółka z ograniczoną odpowiedzialnością mit Sitz in Poznań (60-529), ul. Dąbrowskiego 77A, eingetragen im Unternehmerregister des polnischen Landesgerichtsregisters durch das Amtsgericht Poznań – Nowe Miasto i Wilda in Poznań, VIII. Wirtschaftsabteilung des KRS, unter der Nummer 0001071438, NIP 7812061024, REGON 527034850, Stammkapital 10.000,00 PLN, Telefonnummer +48 530 091 988, E‑Mail-Adresse biuro@ecommercelegal.pl) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihre Entscheidung, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
  3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  4. Im Falle des Widerrufs erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus einer von Ihnen gewählten Lieferart ergeben, die sich von der von uns angebotenen günstigsten Standardlieferung unterscheidet), unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir über Ihre Entscheidung zur Ausübung des Widerrufsrechts informiert wurden.
  5. Die Rückerstattung erfolgt unter Verwendung derselben Zahlungsmittel, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, Sie haben ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt; in keinem Fall entstehen Ihnen durch diese Rückerstattung Entgelte.
  6. Gemäß Art. 38 Abs. 1 Nr. 1) und 13) des polnischen Verbraucherrechtsgesetzes besteht das Widerrufsrecht nicht in Bezug auf:
    • einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, zu deren Zahlung der Verbraucher verpflichtet ist, wenn der Unternehmer die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung der Leistung durch den Unternehmer sein Widerrufsrecht verlieren wird, und dies zur Kenntnis genommen hat;
    • einen Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und zu deren Zahlung der Verbraucher verpflichtet ist, wenn der Unternehmer die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Leistung darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung der Leistung durch den Unternehmer sein Widerrufsrecht verlieren wird, und dies zur Kenntnis genommen hat, und der Unternehmer dem Verbraucher die Bestätigung des Vertragsabschlusses im Sinne von Art. 21 Abs. 1 des Verbraucherrechtsgesetzes übermittelt hat;
    • sowie in den übrigen in Art. 38 Abs. 1 des Verbraucherrechtsgesetzes genannten Fällen.
  7. Das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen steht keinem anderen Rechtssubjekt als dem Verbraucher oder dem Unternehmer mit Verbraucherrechten zu.

§10. Elektronische Dienstleistungen

  1. ecommerce.legal unternimmt Maßnahmen, um den vollständig ordnungsgemäßen Betrieb der Website im Rahmen des aktuellen technischen Wissens zu gewährleisten, und verpflichtet sich, alle von Nutzern unter Verwendung der Daten von ecommerce.legal gemeldeten Unregelmäßigkeiten in angemessener Frist zu beseitigen.
  2. Unentgeltliche elektronisch erbrachte Dienstleistungen von ecommerce.legal sind:
    • das Einsehen der in der Website enthaltenen Informationen;
    • die Möglichkeit der Einrichtung eines Kundenpanels in der Website;
    • die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages mit ecommerce.legal auf elektronischem Weg;
    • die Möglichkeit der Nutzung des Dokumentengenerators;
    • die Möglichkeit der Nutzung des Kontaktformulars für Beratungsanfragen.
  3. Der Vertrag über die Erbringung der Leistung, die im Einsehen der in der Website enthaltenen Informationen besteht, bei denen Inhalte und Informationen zur Tätigkeit von ecommerce.legal und zum Charakter der Website präsentiert werden, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Schließen der Internetseite der Website durch den Nutzer.
  4. Die Einrichtung eines Kontos erfolgt durch Ausfüllen des Registrierungsformulars. Mit der wirksamen Registrierung in der Website wird auf unbestimmte Zeit ein unentgeltlicher Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen geschlossen.
  5. Beim Ausfüllen der Felder des Registrierungsformulars ist der Nutzer verpflichtet, die als Pflichtfelder gekennzeichneten Daten anzugeben, insbesondere seine E‑Mail-Adresse.
  6. Durch die Registrierung im Kundenpanel erklärt der Nutzer, dass die von ihm im Registrierungsformular angegebenen Daten wahrheitsgemäß sind und keine Rechte Dritter verletzen.
  7. Der Nutzer ist verpflichtet, in der Website Daten einzugeben, die den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen, und ecommerce.legal unverzüglich über alle Änderungen der an ecommerce.legal übermittelten Daten zu informieren.
  8. Handlungen zur Einrichtung des Kundenpanels sowie andere Handlungen im Rahmen der erbrachten Leistung der Führung des Kundenpanels dürfen nur von Personen vorgenommen werden, die ordnungsgemäß bevollmächtigt sind, im Namen des Nutzers, der Unternehmer ist, zu handeln.
  9. Der Nutzer darf nicht mehr als ein einer E‑Mail-Adresse zugeordnetes Kundenpanel besitzen. Der Nutzer darf nicht die Kundenpanels anderer Nutzer nutzen oder anderen Personen die Möglichkeit der Nutzung des Kundenpanels einräumen, insbesondere nicht das Zugangspasswort zum Kundenpanel offenlegen.
  10. Das Einsehen bestimmter in der Website präsentierter Inhalte und die Nutzung bestimmter in der Website verfügbarer Funktionalitäten kann vom Nutzer die Einrichtung eines Kundenpanels und das Einloggen in dieses erfordern.
  11. Der Nutzer kann das Konto im Kundenpanel jederzeit löschen oder die Aufforderung zur Löschung an die E‑Mail-Adresse der Website senden.
  12. Im Kundenpanel werden Informationen zu den Daten des Nutzers sowie zu aktiven und vergangenen Abonnementleistungen gespeichert. Im Falle der Löschung des Kontos bewahrt ecommerce.legal die Informationen über die aufgegebenen Bestellungen bis zum Ablauf der Verjährung möglicher Ansprüche aus dem konkreten Rechtsverhältnis oder für die gesamte Dauer des Betriebs der Website auf — es sei denn, der Nutzer widerspricht der Aufbewahrung dieser Informationen und ecommerce.legal hat kein überwiegendes berechtigtes Interesse an deren Aufbewahrung.
  13. Der Nutzer hat die Möglichkeit, über das Kontaktformular für Beratungsanfragen Nachrichten an ecommerce.legal zu senden. Der Vertrag über die Erbringung der Leistung, die in der Bereitstellung eines interaktiven Kontaktformulars besteht, das den Nutzern den Kontakt mit ecommerce.legal ermöglicht, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit dem Versand der Nachricht durch den Nutzer.
  14. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den Generator zur Erstellung personalisierter Rechtsdokumente auf Grundlage der eingegebenen Daten zu nutzen. Der Vertrag über die Erbringung der Leistung, die in der Bereitstellung der Generator-Funktionalität besteht, wird auf bestimmte Zeit geschlossen und endet mit der Erstellung der Dokumente durch den Nutzer oder mit dem Verlassen des Generator-Formulars ohne Abschluss des Generierungsvorgangs.
  15. Bei Einreichen einer Reklamation sollte der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen, seine Korrespondenzadresse sowie Art und Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Betrieb der Website angeben.
  16. ecommerce.legal verpflichtet sich, jede Reklamation zum Betrieb der Website innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. Der Nutzer wird gebeten, die Reklamation an die E‑Mail-Adresse: biuro@ecommercelegal.pl zu senden.
  17. Der Verbraucher kann den Vertrag über die Bereitstellung der in diesem Paragraphen genannten digitalen Inhalte innerhalb von 14 Tagen ab seinem Abschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er ecommerce.legal informiert. Unabhängig davon kann der Nutzer jederzeit eine Erklärung über den Verzicht auf die erbrachten Leistungen abgeben.

§11. Rechte und Pflichten der Nutzer

  1. Jeder Nutzer verpflichtet sich:
    • wahrheitsgemäße, d. h. dem tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalt entsprechende Daten einschließlich personenbezogener Daten zu verwenden;
    • Daten einschließlich personenbezogener Daten zu verwenden, zu deren Verwendung er vollständig berechtigt ist;
    • die Website und die Leistungen im Einklang mit dem Recht, den Bestimmungen der AGB, dem Bestimmungszweck der Leistungen sowie den Grundsätzen des gesellschaftlichen Zusammenlebens zu nutzen;
    • die Website und die Leistungen in einer Weise zu nutzen, die nicht zum Ausfall, zur Erschwerung oder zur Störung des Funktionierens der Website oder der Leistungen führt;
    • keinerlei Handlungen zu unternehmen, die gegen allgemein geltende Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstoßen sowie die vermögensrechtlichen oder persönlichen Rechte Dritter oder die berechtigten Interessen von ecommerce.legal verletzen;
    • nicht in den Quellcode der Website einzugreifen;
    • erworbenes Wissen oder erworbene Fähigkeiten nicht zur Vornahme rechtswidriger Handlungen zu nutzen;
    • keine übermäßige oder unverhältnismäßige Belastung der Leitungen und der sonstigen Infrastruktur zu erzeugen, auf deren Grundlage die Website und die Leistungen verfügbar sind;
    • das Kundenpanel und jegliche in den Leistungen enthaltenen Inhalte nicht mit Dritten zu teilen, es sei denn, die Besonderheit der erworbenen Leistung erlaubt dies ausdrücklich;
    • die im Rahmen der erworbenen Leistungen enthaltenen Inhalte nicht zu kopieren und nicht zugänglich zu machen;
    • keine Geräte, Software oder Methoden zu verwenden, die den Betrieb der Website stören können;
    • keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen.
  2. Im Falle des Widerrufs vom Vertrag stellt ecommerce.legal dem Verbraucher auf dessen Verlangen andere Inhalte als personenbezogene Daten zur Verfügung, die vom Verbraucher während der Nutzung der von ecommerce.legal bereitgestellten digitalen Dienstleistung bereitgestellt oder erzeugt wurden, mit Ausnahme von:
    • Inhalten, die ausschließlich in Verbindung mit der Leistung nützlich sind, die Gegenstand des Vertrages war;
    • Inhalten, die ausschließlich die Aktivität des Verbrauchers während der Nutzung der Leistung betreffen;
    • Inhalten, die von ecommerce.legal mit anderen Daten verbunden wurden und nicht aus ihnen herausgelöst werden können oder nur unter Aufwendung unverhältnismäßiger Anstrengungen herausgelöst werden können.
  3. Der Verbraucher hat das Recht, die digitalen Inhalte von ecommerce.legal unentgeltlich, ohne Hindernisse seitens ecommerce.legal, innerhalb von 14 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format wie CSV zurückzuerhalten.
  4. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte enthält sich der Verbraucher der Nutzung dieses digitalen Inhalts und der Bereitstellung an Dritte.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, über alle Rechte an den in der Website platzierten Inhalten einschließlich der bei der Aufgabe der Bestellung oder an beliebiger Stelle in der Website eingegebenen Daten zu verfügen.
  6. Es ist untersagt, dass der Nutzer im Rahmen der Aufgabe einer Bestellung oder an beliebiger anderer Stelle in der Website Informationen präsentiert, die gesetzlich verbotene Inhalte enthalten, gegen die guten Sitten verstoßen oder Handlungen unlauteren Wettbewerbs darstellen. Die von Nutzern hinzugefügten oder übermittelten und präsentierten Inhalte dürfen insbesondere nicht:
    • die Menschenwürde verletzen;
    • Inhalte enthalten, die aufgrund von Rasse, Geschlecht oder Nationalität diskriminieren;
    • pornografische, beleidigende oder vulgäre Inhalte enthalten;
    • religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;
    • zum Verstoß gegen das Recht oder zum Rechtsbruch auffordern;
    • Inhalte enthalten, die das Recht verletzen, insbesondere Urheberrechte oder andere Rechte des geistigen Eigentums, oder zum Bruch von Urheberrechten auffordern, einschließlich durch Bereitstellung von Inhalten, die der Verletzung von Urheberrechten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums dienen können;
    • Links, Verweise oder andere Arten von Verweisen auf andere Internetseiten oder Anwendungen enthalten.

§12. Geistiges Eigentum

12.1. Lizenz zur Nutzung der Dokumente, die Gegenstand des Abonnements sind

  1. ecommerce.legal erklärt, dass ihm die Gesamtheit der vermögensrechtlichen Urheberrechte an den Dokumentenvorlagen sowie an den über die Website erstellten Dokumenten (nachfolgend: „Dokumente”) zusteht. Auf Grundlage dieser AGB erteilt ecommerce.legal dem Nutzer eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dokumente zu den nachstehend festgelegten Bedingungen.
  2. Die Lizenz wird für eine bestimmte Zeit von 12 (zwölf) Monaten erteilt (nachfolgend: „Lizenzzeitraum”), berechnet ab dem Tag der Zahlung der Bestellung. Die Lizenz verlängert sich automatisch um weitere 12‑monatige Zeiträume unter der Bedingung der fristgerechten Zahlung der Abonnementgebühr in der in der Website angegebenen aktuellen Höhe.
  3. Der Nutzer ist zur Nutzung der Dokumente ausschließlich in folgenden Verwertungsarten berechtigt:
    • Festhaltung und Vervielfältigung des Dokuments in digitaler Technik zwecks Veröffentlichung im Rahmen einer Domain des Online-Shops, die im Generator angegeben ist;
    • öffentliche Zugänglichmachung des Dokuments in einer Weise, dass die Kunden des Online-Shops des Nutzers zu dem von ihnen gewählten Ort und Zeitpunkt Zugang dazu haben;
    • Einspeicherung der Dokumente in den Speicher des Computers des Nutzers.
  4. Ohne vorherige Zustimmung von ecommerce.legal in dokumentierter Form bei Nichtigkeitsfolge ist es dem Nutzer untersagt:
    • die Dokumente zur Betreuung mehr als eines Online-Shops (Domain) zu verwenden;
    • Dritten Unterlizenzen zu erteilen, die Dokumente weiterzuverkaufen oder in einer Weise zugänglich zu machen, die deren Nutzung durch andere Wirtschaftssubjekte ermöglicht;
    • Urheberschaftsvermerke oder rechtliche Hinweise in den Dokumenten zu entfernen.
  5. Mit Ablauf des Zeitraums der Erbringung der Abonnementleistung und dem Ausbleiben der Zahlung der Gebühr für den nächsten Abonnementzeitraum erlischt die Lizenz mit sofortiger Wirkung ohne die Notwendigkeit weiterer Erklärungen. In einem solchen Fall verliert der Nutzer das Recht zur weiteren Nutzung der Dokumente und ist verpflichtet, diese unverzüglich von seiner Website zu entfernen.
  6. Im Falle der Verletzung der Bestimmungen dieses Paragraphen durch den Nutzer, insbesondere durch die Nutzung der Dokumente nach Erlöschen der Lizenz oder ohne Zahlung der Abonnementleistung, verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe an ecommerce.legal in Höhe von 5.000,00 PLN (in Worten: fünftausend Złoty) für jedes nach Ende der Abonnementleistung genutzte Dokument.
  7. ecommerce.legal ist berechtigt, die Lizenz mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Nutzer die Bedingungen dieses Paragraphen erheblich verletzt, nach vorheriger erfolgloser Aufforderung zur Einstellung der Verstöße und Setzung einer Frist von 7 Tagen zur Einstellung dieser Verstöße.

12.2. Geistiges Eigentum hinsichtlich anderer digitaler Inhalte (keine Dokumente)

  1. ecommerce.legal erteilt dem Nutzer im Rahmen des Abschlusses bestimmter Verträge eine unentgeltliche und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung insbesondere der im Kundenpanel bereitgestellten Videofilme sowie der im Rahmen von Webinaren bereitgestellten Schulungsmaterialien (nachfolgend: „Lizenzgegenstand”) in den Verwertungsarten für die Dauer des Vertrages (nachfolgend: „Lizenz”). ecommerce.legal erteilt dem Nutzer die Lizenz zur Nutzung des Lizenzgegenstandes in folgender Verwertungsart:
    • Verwendung, insbesondere Wiedergabe, in beliebiger Form ausschließlich zu eigenen, privaten Zwecken des Nutzers.
  2. Im Falle der im Rahmen von Webinaren bereitgestellten Schulungsmaterialien kann der Nutzer den Lizenzgegenstand auch in folgenden Verwertungsarten nutzen:
    • Verwendung in beliebiger Form ausschließlich zu eigenen Zwecken des Nutzers.
  3. Unter Berücksichtigung von Abs. 1 oben ist es dem Nutzer u. a. untersagt: den Lizenzgegenstand aufzuzeichnen, zu kopieren, zu vervielfältigen, ganz oder teilweise zu verbreiten, öffentlich zu machen, in Verkehr zu bringen, zu Marketing- und Werbezwecken zu verwenden sowie sonstige Handlungen vorzunehmen, die über die in Abs. 1 oben bezeichneten Verwertungsarten hinausgehen.
  4. ecommerce.legal erklärt, dass ihm das Recht an allen Lizenzgegenständen zusteht, insbesondere die vermögensrechtlichen Urheberrechte, die verwandten Schutzrechte und die gewerblichen Schutzrechte.
  5. Dem Lizenznehmer steht nicht das Recht zu:
    • den Gegenstand in den Speicher des Computers des Nutzers einzuspeisen;
    • den Gegenstand in anderer Weise als in Abs. 1 und 2 oben ausdrücklich bestimmt zu verwenden (je nach Art der Lizenz);
    • den Lizenzgegenstand in pornografischem, verleumderischem oder sonstigem Kontext zu verwenden, der als ehrverletzend, obszön oder rechtswidrig angesehen werden kann;
    • den Lizenzgegenstand (ganz oder teilweise) als Marke, Logo oder andere Kennzeichnung zu verwenden;
    • den Lizenzgegenstand weiterzuverkaufen, erneut zu verbreiten, zugänglich zu machen oder zu übertragen, mit Ausnahme der in diesen AGB ausdrücklich bezeichneten Fälle.

12.3. Geistiges Eigentum in der Website

  1. Sämtliche Software und Inhalte, die in der Website enthalten sind, einschließlich Anordnung, Layout, Datenbanken, Logos, Grafiken, Fotos, Audio- oder Videodateien, stehen ecommerce.legal oder mit ecommerce.legal kooperierenden Personen zu (sofern entsprechend gekennzeichnet); bei Inhalten, deren Rechte mit ecommerce.legal kooperierenden Personen zustehen, erklärt ecommerce.legal, dass sie über die entsprechenden Rechte einschließlich Lizenzen, Einwilligungen oder anderer Rechtstitel verfügt, die sie zur Nutzung, Zugänglichmachung oder Präsentation im Rahmen der Website und der angebotenen Leistungen berechtigen.
  2. Die vorstehend genannten Kennzeichen und Materialien dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung von ecommerce.legal verwendet werden, insbesondere nicht in Verbindung mit Produkten oder Dienstleistungen Dritter in einer Weise, die die Nutzer oder andere Personen über das Bestehen einer organisatorischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Verbindung mit ecommerce.legal irreführen könnte, oder in anderer Weise die Rechte oder berechtigten Interessen von ecommerce.legal verletzen oder beeinträchtigen.
  3. Dem Nutzer oder einem Dritten ist es untersagt, Marken, Urheberrechtshinweise oder andere in der Website enthaltene Eigentumsrechtskennzeichnungen zu entfernen, zu verdecken, unleserlich zu machen oder zu ändern.
  4. Die Beschreibungen der Leistungen, einschließlich Logos, Grafiken, Fotos, Audio- und Videodateien, Layout und Komposition dieser Elemente (sog. Layout), Marken sowie sonstige Informationen, gehören ecommerce.legal. Die genannten Elemente können Gegenstand vermögensrechtlicher Urheberrechte, gewerblicher Schutzrechte einschließlich Rechten aus der Eintragung von Marken sowie Rechten an Datenbanken sein und unterliegen als solche dem gesetzlichen Rechtsschutz. Das Herunterladen oder die Nutzung in jeglichem Umfang der im Rahmen der Website verfügbaren Materialien bedarf jeweils der Zustimmung des Berechtigten und darf nicht gegen die Bestimmungen der AGB und das allgemein geltende Recht verstoßen sowie nicht die Rechte von ecommerce.legal und Dritten verletzen.
  5. Jegliche Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums von ecommerce.legal und Dritten durch den Nutzer führt zur sofortigen und dauerhaften Sperrung des Zugangs zur Leistung und/oder zur Löschung des Kontos. Im Falle des Eintritts der vorstehenden Umstände ist ecommerce.legal berechtigt, den geschuldeten Schadensersatz zu verlangen.

§13. Bestimmungen für Unternehmer

  1. Die Bestimmungen dieses Paragraphen betreffen Nutzer, die Unternehmer sind.
  2. ecommerce.legal kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen im Bereich der Aufrechterhaltung des Kundenpanels mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen. Daraus ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen ecommerce.legal.
  3. ecommerce.legal hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab seinem Abschluss ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Unternehmer zu widerrufen. Daraus ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen ecommerce.legal.
  4. ecommerce.legal hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsmethoden zu beschränken und vom Unternehmer eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen.
  5. Die Gesamthaftung von ecommerce.legal gegenüber dem Nutzer, der Unternehmer ist, wegen Nichterfüllung oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen ist auf die Höhe des für die jeweilige Leistung gezahlten Entgelts beschränkt. ecommerce.legal haftet nicht für entgangenen Gewinn gegenüber dem Unternehmer.
  6. Zuständig für die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen ecommerce.legal und dem Unternehmer ist das für den Sitz von ecommerce.legal zuständige Gericht.
  7. Die Bestimmungen dieses Paragraphen haben nicht zum Ziel, die Rechte des Unternehmers mit Verbraucherrechten einzuschränken, die ihm aufgrund allgemein geltender Vorschriften zustehen.

§14. Schutz personenbezogener Daten

  1. Verantwortlicher für die Verarbeitung der über die Website erhobenen personenbezogenen Daten der Nutzer ist ecommerce.legal.
  2. Die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten, deren Empfänger sowie die Rechte des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung der Website enthalten.

§15. Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Rechte an der Website und den angebotenen Leistungen, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, der vermögens- und persönlichkeitsrechtlichen Urheberrechte, stehen ecommerce.legal zu. Ohne Zustimmung von ecommerce.legal ist u. a. die Vervielfältigung und Bearbeitung der von ecommerce.legal angebotenen Inhalte nicht zulässig.
  2. ecommerce.legal behält sich das Recht vor, die AGB aus wichtigen Gründen, wie z. B. Änderung des Angebots, Änderung der Rechtsvorschriften, zu ändern. Die neuen AGB treten am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Über die Änderung der AGB werden registrierte Nutzer per E‑Mail mit einer Vorlaufzeit von mindestens 14 Tagen informiert.
  3. ecommerce.legal behält sich das Recht vor, die Preise der Leistungen und Aktionen zu ändern, unbeschadet der vor diesen Änderungen geschlossenen Verträge.
  4. In durch diese AGB nicht geregelten Angelegenheiten gelten die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts.
  5. Keine Bestimmung der AGB dient der Einschränkung der Rechte des Verbrauchers oder des Unternehmers mit Verbraucherrechten, die durch das Verbraucherrechtsgesetz und andere geltende Rechtsakte garantiert werden.
  6. Im Falle des Entstehens eines Streits auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages über die Erbringung digitaler Dienstleistungen werden die Parteien bestrebt sein, die Sache gütlich zu lösen.
  7. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen. Der Verbraucher hat beispielsweise die Möglichkeit:
    • sich an das ständige Schiedsgericht für Verbrauchersachen mit dem Antrag auf Entscheidung des Streits zu wenden;
    • sich an den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion mit dem Antrag auf Einleitung eines Mediationsverfahrens zur gütlichen Beendigung des Streits zu wenden;
    • die Hilfe des Kreis- (Stadt-) Verbraucherschutzbeauftragten oder einer gesellschaftlichen Organisation in Anspruch zu nehmen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört.
  8. Weitere detaillierte Informationen finden Sie auf der Seite: https://polubowne.uokik.gov.pl/.